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Neuerungen im Europäischen Emissionshandelssystems (ETS)

Die Europäische Kommission beschreibt in einem aktuellen Dokument die Neuerungen im Europäischen Emissionshandelssystems (ETS)

Im Januar 2013 geht das ETS in die dritte Handelsphase bis 2020. Mit dem Neubeginn treten grundlegende Änderungen in Kraft.

  • Die Versteigerung von EU-Emissionszertifikaten (EUA) soll zur Regel werden.
  • heute werden maximal zehn Prozent der EUAs versteigert. Zwischen 2013 und 2020 soll der Anteil kostenlos zugeteilter Emissionsrechte von 80 Prozent auf 30 Prozent reduziert werden und 2027 auf 0 Prozent.
  • Stromerzeuger müssen künftig für alle ihre Emissionsrechte zahlen. Übergangslösungen gelten bis 2020 für die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Estland, Litauen, Polen und Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern, wo der Energiesektor in einer Modernisierungsphase steckt.
  • Außerhalb des Elektrizitätssektors wird eine Harmonisierung nationaler Regeln auf EU Ebene angestrebt.
  • Fünf Prozent der für Phase 3 vorgesehenen EUA-Allokation wird zurückgehalten für neue Marktteilnehmer im Zertifikatehandel, wie die 2012 neu hinzugekommene Luftfahrt.
  • Emissionsgutschriften in Form von CERs (Certified Emission Reductions) und ERUs (Emission Reduction Units) werden künftig restriktiver gehandhabt. CDM-Projekte (Clean Development Mechanism), also Maßnahmen welche eine energetisch nachhaltige Entwicklung vorantreiben, lassen sich ab 2013 nur noch als Kredite anrechnen, wenn sie in am wenigsten entwickelten Länden (least developed countries, LDC) umgesetzt werden. Das gleiche gilt für Projekte, die der Zerstörung höchst klimaschädlicher Industriegase (HFC-23 und N2O) dienen, weil sie es Unternehmen unverhältnismäßig leicht machen, große Mengen an Zertifikaten bei geringen Investitionen und Klimaschutzanstrengungen zu erzielen.

Die neue Regelung ist zwar zu begrüßen, tritt aber erst im Frühjahr 2013 in Kraft. Unternehmen haben so noch ausreichend Zeit, um sich mit vergleichsweise billigen Maßnahmen große Mengen an Zertifikaten per CDM zu sichern.

  • Mit technischen Verbesserungen im Verwaltungssystem will die EU die Möglichkeiten zum Steuerbetrug im EU ETS verhindern. Deutschland, Großbritannien und Polen beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Versteigerungsplattform, sondern etablieren eigene, EU-kompatible Emissionshandelssysteme.

Kritik der Compensators*

  • Aus dem Topf für ETS-Neueinsteiger werden 300 Millionen Zertifikate frühzeitig in Phase 3 versteigert, um mit den Erlösen den Einsatz von Technologien zur CO2-Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) zu finanzieren.
  • Dass CCS Technologien einen maßgeblichen Beitrag zur CO2-Reduktion in Europa leisten können wird aber stark angezweifelt, beispielsweise in einem kürzlich veröffentlichenten DIW-Bericht.
  • Darüber hinaus ist durch die frühzeitige Ausgabe von 300 Millionen Zertifikaten in Handelsphase 3 ein Preisverfall zu erwarten. Billige Zertifikate haben wiederum den kontraproduktiven Effekt, den wirtschaftlichen Anreiz für Investitionen in CO2-Speichertechnologien zu mindern.

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