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Emissionshandel 2030

Diese Woche haben TheCompensators* am Florence School of Regulation Forum 2013 in Brüssel teilgenommen. Hier unsere Neuigkeiten aus der EU Hauptstadt:

Das FSR Forum 2013 bot zukunftsweisende Einblicke in die klimapolitischen Ziele der Europäischen Kommission und in die geplante ETS-Reform. Connie Hedegaard, Kommissarin für Klimapolitik, kündigte an, die Kommission werde ihren Entwurf der klimapolitischen Ziele für 2030 am 21. Januar 2014 veröffentlichen. Die EU Staats- und Regierungschefs werden sich im März mit dem Papier befassen. Die 2030-Ziele sollen dann die Grundlage für eine gemeinsame klimapolitische Position der EU bilden, sowohl beim UN Klimagipfel im September 2014, als auch bei der COP 2015 in Paris.

ETS-Reform für eine bessere Zukunft

Hedegaard hält am ETS als klimapolitisches Instrument fest. Die niedrigen Preise seien auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und somit ein natürlicher Effekt. Dies sei kein Grund, das ETS prinzipiell in Frage zu stellen.

Auch Jon Delbeke, Generaldirektor des DG Klimapolitik, betrachtet das ETS als zentrale Säule der künftigen EU-Klimapolitik. Der Entwurf der Ziele für 2030 werde sehr wahrscheinlich auch Vorschläge zu einer Strukturreform des ETS’ enthalten. Dabei zeichnen sich unterschiedliche Pfade ab: ein linearer Reduktionsfaktor, eine permanente Rücknahme überschüssiger Zertifikate oder ein Mechanismus, der das Zertifikate-Angebot automatisch an die Nachfrage koppelt.

Entgegen kritischer Stimmen seitens der Industrie betonte Hedegaard, dass bisher kein Zusammenhang zwischen dem ETS und Arbeitsplatzverlusten nachgewiesen werden konnte. Im Gegenteil erweisen sich die Sektoren um CO2-arme und Umwelttechnologien – neben den Sektoren Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologien – als besonders vielversprechend, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa geht. Die EU muss sich aber anstrengen, ihre Vorreiterposition in diesem Feld nicht zu verlieren, da auch andere Staaten ihre Anstrengungen in diesen Industriefeldern intensivieren.

TheCompensators* begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission, das ETS im Rahmen der klimapolitischen Ziele für 2030 zu reformieren. Wir rufen die Kommission auf, die strukturellen Probleme des aktuellen ETS konsequent zu lösen und das ETS darüber hinaus auf weitere Industriesektoren auszuweiten.

Das letzte Wort in Sachen ETS ist noch nicht gesprochen. Doch wir alle können schon heute handeln, indem wir nämlich CO2 Zertifikate kaufen und löschen.

 

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