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Bundesregierung über Emissionshandel zerstritten

Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Position in der Debatte über eine Reparatur des ETS. Bundesumweltminister Peter Altmaier  (CDU) hat sich heute dafür eingesetzt, dass die EU-Länder auf eine Verringerung der Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel dringen sollten. Als Antwort darauf wies Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine derartige politische Intervention in den CO2-Markt mit Nachdruck zurück.

Die Diskussion entzündete sich an der am nächsten Dienstag anstehenden Entscheidung zum sogenannten Backloading von Emissionsrechten. Die Idee dahinter ist, Emissionsrechte für zwei Jahre aus dem Markt zu nehmen. Eine derartige Entscheidung würde den dramatischen Verfall des Preises der Emissionsrechte stoppen, der zur Zeit zwischen 3 und 4 Euro dahindümpelt. Der Preisverfall hat seine Ursache unter anderem in dem durch die Wirtschaftskrise verursachten Überschuss an Emissionsrechten.

Um seine Position gegen ein Backloading zu unterstützen, sagte Rösler sogar seinen Türkeibesuch ab. Nach Röslers Meinung würde das Backloading der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Euro-Krisenländern wie z.B.Spanien, Griechenland und jetzt auch Zypern schaden.

Altmaier jedoch unterstützt gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden und Dänemark die Backloading-Politik, „da sie das stark reformbedürftige System wieder in Ordnung bringen wird.“ „Der Emissionshandel ist in einer tiefen Krise“ stellte er fest. „Wenn wir das System jetzt nicht stärken, dann sind acht Jahre Klimaanstrengungen wertlos.“

Wenn Du selbst eine Stimme für eine Reform des ETS abgeben willst, kompensiere Deine Emissionen!

 

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