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EU-Parlamentarier verhindern Verbesserung im Emissionshandel

Mit einem Abstimmungsergebnis von 334 zu 315 haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute die Pläne für ein Zurückhalten – oder Backloading – von 900 Millionen CO2-Zertifikaten Mit einem Abstimmungsergebnis von 334 zu 315 haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute die Pläne für ein Zurückhalten – oder Backloading – von 900 Millionen CO2-Zertifikaten abgelehnt. Mit diesem Ergebnis wurden nicht nur Umweltschutz-Organisationen, sondern auch zahlreiche Unternehmen schwer enttäuscht. Kritiker stellen immer mehr die Existenz des ETS in Frage und glauben, dass die EU ihren Ruf als weltweiter Anführer im Kampf gegen den Klimawandel  zerstört.

Hauptsächlich von einer Koalition aus Mitte-Rechts-Parlamentariern wurde der Vorschlag zum Backloading zum Scheitern gebracht. Sie waren gegen die Pläne mit der Begründung, dass ein höherer CO2-Preis den Marktmechanismus beeinträchtigen und so zu höheren Energierechnungen in Europa führen würde. Zudem lehnten diejenigen Parlamentsmitglieder, die dem Klimawandel skeptisch gegenüber stehen, jegliche Schritte zur Prüfung und Instandsetzung des Systems ab.

Nach Prognosen von Analysten und Volkswirtschaftlern wird der Beschluss dazu führen, dass der CO2-Preis aufgrund der exzessiven Überversorgung mit Zertifikaten in den nächsten Tagen Tiefststände erreichen wird. Als Nachwirkung des Beschlusses war der CO2-Preis bereits auf das neue Rekord-Tief von 2,63€ je Tonne gefallen.

Die Energie- und Umweltminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Schwedens und Dänemarks hatten vor der Abstimmung gewarnt, dass die Ablehnung des Backloading-Plans die Mitgliedsstaaten spalten würde. In der Folge werde jeder Staat seinen eigenen Weg bei CO2-Steuern oder -Reformen einschlagen, z.B. der “Kohlenstoff-Grundpreis” im Vereinigten Königreich.

Mit der heutigen Entscheidung wird die Aufmerksamkeit auf die Europäische Kommission gelenkt, die möglicherweise für die vierte Phase des ETS ein breiter angelegtes Reformpaket schnüren könnte. Bedauerlicherweise ist es unwahrscheinlich, dass in baldiger Zeit ein Reformpaket verfasst wird, sodass das ETS voraussichtlich frühestens 2015 einen grundsätzlichen Wandel erleben wird.

Alle Augen sind nun auf die Europäische Kommission gerichtet, die Reformen entwickeln muss, beispielsweise

  • die dauerhafte Reduzierung der Überversorgung an Zertifikaten
  • engere Grenzen hinsichtlich der Anzahl von  CO2-Ausgleichsmöglichkeiten oder
  • niedrigere Emissionsobergrenzen für jene Betriebe, die dem System unterliegen.

Dies alles wären mögliche Abhilfemaßnahmen zur Rückführung der Zertifikat-Überversorgung.

Connie Hedegaard, die EU-Klima-Kommissarin, erklärte nach der enttäuschenden Abstimmung des Parlaments: “Europa braucht zur Erreichung der Klimaziele sowie zur Stimulierung von Innovation einen starken CO2-Markt. Die Kommission  bleibt überzeugt davon, dass das Backloading kurzfristig dazu beitragen würde, das Vertrauen in das EU ETS wiederherzustellen bis wir über weitere strukturelle Maßnahmen entscheiden.”

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