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Rette, wer kann!

Der Europäische Emissionshandel (ETS) liegt am Boden. Im Jahr 2011 kostete
ein Verschmutzungsrecht noch €17, heute zahlen Unternehmen nur noch drei bis
vier Euro pro Tonne CO2- Ausstoß. Im Januar brach der Bund eine
Versteigerung von Zertifikaten sogar ab, weil die Gebote nicht ausreichten,
berichtet die Süddeutsche Zeitung und verweist auf die Konsequenzen: „Klimasünder haben damit kaum noch Anreiz, in emissionssenkende Technik zu investieren.“

Doch der Preisverfall hat noch weitreichendere Folgen und gefährdet
insbesondere die erfolgreiche Umsetzung der deutschen Klimaziele. Denn
Förderprogramme zur CO2-Gebäudesanierung, zur energetischen Stadtsanierung
und für Forschung und Entwicklung, etwa im Bereich der Elektromobilität
werden aus dem ETS-gespeisten Energie- und Klimafonds (EKF) mitfinanziert.
Gerechnet hatte die Bundesregierung mit zehn Euro pro Zertifikat. So
entzieht die „katastrophalen Einnahmesituation“ der deutschen Energiepolitik die finanzielle Grundlage.

Doch nicht nur die Bundesregierung ist betroffen. Auch deutsche Unternehmen
bangen um ihre Einnahmen aus Zertifikatverkäufen. In einem Appell an die Kanzlerin fordern daher Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma und Shell gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Germanwatch  mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen. Die „einmalige Entnahme überschüssiger Emissionserlaubnisse vom Markt“ sei zwingend erforderlich, heißt es in der Erklärung und weiter: „Konkret fordern wir die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur „Änderung des Zeitplans für die Versteigerung von Emissionszertifikaten“ vom 25. Juli 2012 zuzustimmen.“ Zudem wird eine strengere jährliche Anpassung der Ausgabe neuer Zertifikate gefordert.

Christoph Bals, der politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt in
einer Pressemitteilung: “Die Bundesregierung hat dank der Blockade des Wirtschaftsministers noch nicht einmal eine eigene
Position zur Reparatur des Emissionshandels. Ganz Europa wartet hier auf
Deutschland… Darum fordern immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf.”

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