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Deal dank billiger Zertifikate?

Am 9. Oktober haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Berlin zum ersten Mal getroffen, um deutsch-polnische und EU-relevante Themen zu besprechen. Es bestätigte sich dabei, dass ein Übereinkommen bezüglich klimapolitischer Ziele schwierig zu erreichen sein dürfte. Mit Blick auf die Sitzung des Europarats Ende Oktober, bei dem Klimaschutzziele bis 2030 gesetzt werden sollen, hatte Frau Kopacz bereits vor dem Treffen mit der Kanzlerin angekündigt, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sollten die polnischen Strompreise im Zuge dieser Zielsetzungen steigen. Während der Pressekonferenz in Berlin erklärte sie dann, für Polen gestalte sich die Reduktion von Treibhausgasen auf ein Level von 2008 (was 1,74 % weniger pro Jahr entspreche) schwierig. Angela Merkel fand, das sei „eine wichtige Aussage im Hinblick auf die Bevölkerung“1. Sie betonte, „dass die Zertifikatepreise im Augenblick so viel niedriger sind, als wir es uns 2008 vorgestellt haben. Damals haben wir von 20 Euro pro Tonne gesprochen, und heute liegen sie irgendwo zwischen 5 Euro und 3 Euro pro Tonne.“ Wenn Frau Merkel damit meint, dass billige Emissionszertifikate als Ausgleich für höhere Strompreise akzeptabel sind, verkennt sie den Zweck des Konzepts vom Emissionshandel. Zertifikate, die Grenzwert überschreitende Luftverschmutzung erlauben, müssen teuer sein und die Duldung des niedrigen Preises signalisiert eine Duldung dieser Schwachstelle des Emissionshandels. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Argument auch beim Gipfel in Brüssel zum Einsatz kommen oder welche Lösung für die Probleme des ETS gefunden wird.

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Fußnoten

 

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