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Europäische Kommission legt Reformvorschläge für ETS vor

Am 22. Januar 2014 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für Ziele der Treibhausgasreduktion und auch für den Zielanteil  Erneuerbarer Energien bis 2030 vorgestellt. Dies stellt einen großen Schritt in der Europäischen Klima- und Energiepolitik dar. Allerdings werden die Vorschläge der Kommission auch sehr kontrovers diskutiert.

Vor allem NGOs und Interessenvereinigungen für Erneuerbare Energien sind gegen die Vorschläge, wohingegen Vertreter der Industrie sehr zufrieden sind. Zwar scheint das Reduktionsziel für Treibhausgase akzeptabel, auch wenn es noch ambitionierter sein könnte, jedoch ist das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sehr schwach im Vergleich zu den jetzigen Rechtsvorschriften für die Periode bis 2020.

Hier die Kernpunkte aus den Vorschlägen der Kommission:

Der Vorschlag der Kommission sieht eine Treibhausgas-Reduktion bis 2030 um 40% im Vergleich mit den Emissionen von 1990 vor. Der Beitrag der nicht vom ETS eingeschlossenen Sektoren soll sich aus ihrem Anteil am BIP ergeben. Ziel ist es, diese Emissionen um 30% verglichen mit 2005 zu reduzieren.

Die vom ETS eingeschlossenen Sektoren sollen die Emissionen um 43% im Vergleich zu 2005 reduzieren. Daraus ergibt sich eine jährliche Reduktion der ETS-Obergrenzen (genannt Cap) von 2,2% (zwischen 2013 und 2020 sind je nur 1,74% pro Jahr vorgesehen). Darüber hinaus soll eine Marktreserve nach folgenden Regeln eingeführt werden:

  • Die Reserve wird um 12% der im Umlauf befindlichen Zertifikate vergrößert, wenn diese Menge mindestens 100 Millionen Zertifikate ausmacht. Das ist zum Beispiel der Fall sobald mehr als 833 Millionen Zertifikate im Umlauf sind.
  • Aus der Reserve werden 100 Millionen Zertifikate in den Markt gebracht, wenn weniger als 400 Millionen Zertifikate im Umlauf sind.

Außerdem sollen Vorkehrungen geschaffen werden, um extreme Marktreaktionen am Ende der Periode zu verhindern. Dazu gab es bisher aber noch keine Details. Nachdem also das Backloading von 900 Millionen Zertifikaten im Dezember 2013 entschieden worden war, scheint die Kommission nun endliche eine strukturelle Reform des ETS in Angriff zu nehmen.

 

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