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Umwelt-Ausschuss stimmt für zügige Reform des ETS

Ist das kaputte ETS reparabel? Die gestrige Abstimmung des Umweltausschusses des EU-Parlaments macht Hoffnung auf eine vergleichsweise zügige Reform: Der Gesetzesentwurf mit der sogenannten Marktstabilitätsreserve, welche die Anzahl von CO2-Emissionszertifikaten auf dem Markt regeln soll, wurde von den Abgeordneten im Ausschuss angenommen. Zusätzlich schägt der Ausschuss vor, dass vorübergehend zurückgehaltene Zertifikate nicht automatisch wieder auf den Markt kommen (hier geht es um das sogenannte Backloading, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde).

Verbesserung früher als gedacht?

Die Marktstabilitätsreserve hat die Aufgabe, den Emissionshandel über Mengenregulation zu reparieren. Der Mechanismus greift, wenn die Anzahl Zertifikate eine bestimmte Grenze über- oder unterschreitet. Je nachdem werden überschüssige Zertifikate zurückgehalten oder wieder ausgegeben. So soll sich das Preisniveau stabilisieren, das momentan viel zu gering ist.

Während sich die EU-Kommission eine Einführung der Marktstabilitätsreserve erst für 2021 gewünscht hatte, sprach sich der Ausschuss für einen früheren Start der Reform aus: zum 31. Dezember 2018.

“Backloading” integrieren

Das 2014 beschlossene “Backloading”, also das “Zurückstellen” von 900 Millionen CO2-Emissionszertifikaten in den Jahren 2014 bis 2016 wurde in einer separaten Abstimmung ebenfalls berücksichtigt: Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die “Stand-by-Zertifikate” nicht wie geplant im Jahr 2019 wieder für den Handel zugänglich zu machen, sondern sie einfach in die Marktstabilitätsreserve zu integrieren.

Es bleibt abzuwarten, wie das EU-Parlament entscheidet. MdEP Ivo Belet von der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist vom Ausschuss mit den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beauftragt worden. Deutschland wird einer frühen Reform zustimmen – sie ist essentiell für das Erreichen der strengen Klimaziele.

 

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