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Die Reform kommt 2019

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer haben sich auf die Einführung einer Marktstabilitätsreserve ab Januar 2019 geeinigt. Experten erwarten durch diesen Schritt eine Verbesserung des EU ETS, die dringend geboten ist, wenn die EU ihre ambitionierten Klimaziele bis 2020 einhalten will.

Zeitpunkt und Backloading

Die Marktstabilitätsreserve hat die Aufgabe, den Emissionshandel über Mengenregulation zu reparieren. Der Mechanismus greift, wenn die Anzahl Zertifikate eine bestimmte Grenze über- oder unterschreitet. Je nachdem werden überschüssige Zertifikate zurückgehalten oder wieder ausgegeben. So soll sich das Preisniveau stabilisieren, das momentan viel zu gering ist.

Energypost.eu beschreibt die Absprache als „historisch“, weil die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPs) und die Mitgliedsstaaten eine so einhellige Lösung für einen Entwurf gefunden haben. „Normalerweise“, lautet es im Artikel, „kämpfen MdEPs für strengere Inhalte, während die Mitgliedsstaaten lieber mildere Gesetze sehen.“ Wobei: Der Rat einigte sich auch auf die Einführung von “Solidaritätszertifikaten”. Diese sollen 10% aller Zertifikate eines Jahres ausmachen, nicht Teil der Marktstabilitätsreserve sein und an Länder in Zentral- und Osteuropa ausgehändigt werden. Diese Länder sind dann also von der Stabilitätsreserve nicht betroffen.

Die Marktstabilitätsreserve wirkt sich auch auf das sogenannte „Backloading“ aus. 2014 hatte die Kommission 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen, um diesen zu stabilisieren. Diese Zertifikate sind aber nicht wertlos geworden, sondern sollten 2019 bis 2020 auf den Markt zurück geführt werden.

Umweltschützer wollen mehr, Industrie weniger

Die NGO Sandbag begrüßt den Reformschritt, will von den Mitgliedsstaaten aber mehr: Für die Zeit nach 2020, die bei der Klimakonferenz im Dezember 2015 diskutiert wird, sollen die Mitgliedsstaaten eine „signifikante“ Menge an EUAs löschen, hieß es in einer Pressemitteilung.

Indes äußerte sich die europäische Stahlassoziation Eurofer in einer Presseerklärung „ernsthaft besorgt über die frühere Implementierung der Marktstabilitätsreserve“. Die erwartete Preissteigerung in den künftigen Jahren würde ein Risiko für die Branche darstellen: „Stahlproduzenten innerhalb der EU werden bezüglich ihrer internationalen Wettbewerber noch schwierigere Zeiten haben, denn diese werden nicht mit solchen CO2-Kosten konfrontiert.“

Baut es aus!

Dies ist in der Tat ein Punkt, der das Klimaproblem wieder aufs Globale bringt und daher bei der Klimakonferenz in Paris intensiv diskutiert werden muss: Das Phänomen des sogenannten „carbon leakage“ – also das Ansteigen von CO2-Emissionen in einem Land aufgrund der Reduktionen von CO2-Emissionen in einem anderen Land mit strengeren klimapolitischen Auflagen – verursacht für Kraftwerksbetreiber Anreize, in Länder mit schwächeren Naturschutzgesetzen abzuwandern.

Deshalb müssen Emissionshandelssysteme weiter ausgeweitet werden. Dass Emissionshandelssysteme funktionieren können, zeigt das kanadisch-kalifornische System, das vor ein paar Monaten auch den Transportsektor integriert hat. Solange bei uns über solche Optionen aber nur diskutiert wird, bleibt die Marktstabilitätsreserve ein Schritt auf dem langen Weg, das Europäische Emissionshandelssystem nachhaltig zu verbessern.

 

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