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2 Das EU Emissionshandelssystem (ETS)

Die EU-Emissionshandelsrichtlinie bestimmt die Rechtsstrukturen für den Emissionshandel (ETS) und beinhaltet verpflichtende Regeln für die Berechnung von Emissionsdeckelungen, Zuteilungsprinzipien etc.

Die erste Handelsperiode lief von 2005 bis 2007, die zweite Periode von 2008 bis 2012 – entsprechend dem Kyoto-Kontrollzeitraum. Die aktuelle dritte Handelsperiode läuft seit 2013 und dauert bis 2020.

Der europäische Emissionshandel umfasst 10.000 bis 12.000 Unternehmen von Industriezweigen, die für etwa 40% der EU-Emissionen verantwortlich sind, wie z. B. die Stromproduktion, Stahl, Glas, und Zementproduktion. In Deutschland sind es rund 1800 Unternehmen.

Folgende wichtige Emittenten von CO2-Emissionen, werden nicht vom ETS erfasst: Land- und Seeverkehr (der Flugverkehr wird seit 2012 miteinbezogen), Gebäude, Landwirtschaft und Kraftwerke mit einer Kapazität von bis zu 20 Megawatt.

Jedes in den Emissionshandel einbezogene Unternehmen erhält eine bestimmte Zahl an Verschmutzungsrechten. Dadurch werden Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß festgelegt. Benötigt ein Unternehmen mehr Zertifikate, als ihm zugeteilt wurden, muss es diese auf dem Markt von Firmen kaufen, die weniger Zertifikate benötigen.

Diese Zertifikate, die Verschmutzung oberhalb des zulässigen Grenzwerts erlauben, heißen European Emission Allowance (EUA). Ein EUA entspricht einer Tonne CO2. Die EU-Kommission schätzt, dass im Jahr 2008 mehr als 3 Mrd. EUAs gehandelt worden sind. Im Jahr 2013, also in der dritten Handelsperiode, waren es laut der Deutschen Emissionshandelsstelle 8,83 Millionen.

Gleicht ein Unternehmen höhere Emissionen nicht durch Zertifikatkäufe aus, wird eine Strafe von 100 Euro pro Tonne fällig. Im Emissionshandel kostet eine Tonne aktuell vor Steuern etwa 15 Euro.

In der zweiten Handelsperiode wurden durch die Nationalen Allokationspläne (NAPs) mindestens 90% der Zertifikate kostenlos an Unternehmen verteilt, die restlichen Zertifikate wurden versteigert.

In der dritten Handelsperiode wird ein größerer Anteil EUAs versteigert werden (20% waren es im Jahr 2013, 70% sollen es im Jahr 2020 sein) und die jährliche Anzahl der EUAs wird auf 1,72 Milliarden im Jahr 2021 reduziert.

Die EU Linking Directive erlaubt die Übertragung von Zertifikaten von den projektbasierten Kyoto-Mechanismen JI (Joint Implementation) und CDM (Clean Development Mechanism) in das ETS.

Das Kyoto-Prinzip der Supplementarität sieht vor, dass die Nutzung von CDM und JI innerhalb des  ETS beschränkt sein muss. Jedes Teilnehmerland bestimmt diese Beschränkung selbst, z.B. 22% der zugeteilten Zertifikate pro Emittent in Deutschland.