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5 Das ETS und das Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll ist ein Protokoll zur “United Nations Framework Convention on Climate Change” (UNFCCC oder FCCC). Die UNFCCC ist ein internationaler Umweltschutzvertrag mit dem Ziel der Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau, welches eine gefährliche Beeinflussung des Klimasystems durch den Mensch verhindert.

Das Kyoto-Protokoll wurde im Dezember 1997 verabschiedet und trat im Februar 2005 in Kraft. Ende 2009 hatten 187 Staaten das Protokoll unterschrieben und ratifiziert. Die erste Bindungsfrist endete 2012.

Die Annex- I-Staaten, das sind 39 Industrieländer und die Europäische Union, haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2012 ihre kollektiven Treibhausgasemissionen um 5,2% des Niveaus von 1991 zu reduzieren. Allerdings stiegen die weltweiten CO2-Emissionen allein aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2013 um 2,3 %. Laut der Organisation Global Carbon Project sind das die höchsten Werte menschengemachter Emissionen, die es jemals gegeben hat.

Detaillierte Ziele für jedes Annex-I-Land sind in Annex B des Kyoto-Protokolls definiert. Die Emissionsbeschränkungen beinhalten nicht den Treibhausgasausstoß von internationalem Flug- und Schiffsverkehr.

Länder haben fünf Optionen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen:

•    Sie können die eigenen Emissionen reduzieren.
•    Mithilfe der “Joint Implementation” (JI, “gemeinsame Umsetzung”) können Annex-I-Staaten Emissionsminderungen, die sie durch Investitionen in anderen industrialisierten Ländern erreicht haben, angerechnet werden. Diese können sie dann als „Emission Reduction Units“ (ERUs) handeln.
•    Durch den Clean Development Mechanism (CDM) können Annex-I-Staaten “Certified Emission Reductions” (CERs) für Projekte in Entwicklungsländern erwerben.
•    Das “International Emissions Trading” (IET) erlaubt es Ländern, AAUs zu kaufen und zu verkaufen, um ihre Emissionsminderung zu erreichen.
•    Transnationale Handelssysteme wie das EU ETS können genutzt werden, um die Hoheit über den Handel von Emissionsrechten vom Staat auf Unternehmen zu übertragen.

Diese flexiblen Mechanismen sind dem Prinzip der Supplementarität unterworfen, d.h. die Kooperation mit anderen Staaten darf nur genutzt werden, um die Reduktion der eigenen Emissionen zu ergänzen. Das Hauptziel des Kyoto-Protokolls ist es, das Verhalten der Industrienationen zu verändern, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken.

Das Kyoto Protokoll wird durch den Vollstreckungsarm des “Compliance Committees” durchgesetzt (der andere Arm ist der unterstützende Arm).

Wenn der Vollstreckungsarm feststellt, dass ein Annex-I-Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, muss dieses Land diese Differenz plus zusätzliche 30 Prozent ausgleichen und wird vorübergehend vom Emissionshandel ausgeschlossen. Die expliziten Konsequenzen der Nichteinhaltung des Vertrags sind also schwach im Vergleich mit inländischem Recht.

In der unverbindlichen “Washingtoner Erklärung” vom Februar 2007, haben sich 13 Staaten auf einen Entwurf eines Nachfolgers für das Kyoto-Protokoll geeinigt. Dieser besteht aus einem globalen „Cap-and-Trade“-System für Industrienationen und Entwicklungsländer, in dem Höchstgrenzen für Emissionen festgelegt und ein Emissionshandel ermöglicht wird.

Die Verhandlungen des Weltklima-Gipfels in Kopenhagen 2009 und Cancún 2010 haben keine konkreten Ergebnisse geliefert. Auch das Jahr 2011, in dem die Konferenz in Durban stattfand, brachte keine bahnbrechenden Neuerungen. Am wichtigsten war wohl, dass Kanada wieder aus dem Kyoto-Protokoll austrat. Das Abkommen wurde aber für die übrigen Mitgliedstaaten beim Gipfel 2012 in Doha bis 2020 verlängert. Dann soll auch endlich ein weltweit gültiger Klimaschutz-Vertrag aufgesetzt werden. 2013 war Warschau Gastgeber der Klima-Konferenz. Hier wurde das Ziel gefasst, eine Erderwärmung von maximal 2 Grad Celsius zuzulassen. Außerdem einigte man sich auf Gelder für Entwicklungsländer, um sie bei ihrem Klimaschutz zu unterstützen. Dieses Jahr findet der Gipfel in Lima statt. Die Verhandlung eines Nachfolgevertrags des Kyoto-Protokolls steht für 2015 in Paris an.

Allerdings stiegen die weltweiten CO2-Emissionen allein aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2013 um 2,3 %. Laut der Organisation Global Carbon Project sind das die höchsten Werte menschengemachter Emissionen, die es jemals gegeben hat.